Wie ist das eigentlich mit der Barzahlung an Automaten?

Wie der Titel schon beschreibt, stellt sich die Frage, in welcher Form eine Barzahlung an Automaten gesetzliche geregelt ist. Dies soll am Beispiel eines unfreiwilligen „Schwarzfahrers“ aufgezeigt werden, welcher zwar genügend Bargeld, jedoch keine passenden Münzen bei sich führt, um ein gültiges Ticket zu erwerben.

Grundsätzlich ist der Euro uneingeschränktes Zahlungsmittel. Damit muss jeder den Euro in beliebiger Stückelung akzeptieren. Weiter ist aber jeder Vertragspartner (damit auch der Verkäufer) berechtigt, die Vertragskonditionen frei zu bestimmen. Daher kann durchaus in den AGB stehen (oder auch mündl. vereinbart werden), dass gewisse Zahlungsformen einzuhalten sind.

Wie kann es aber bspw. einem Touristen ergehen? Er kommt in Berlin am Hauptbahnhof an, erwirbt eine Fahrkarte mit einem 10-Euro-Schein und alles ist gut. Am nächsten morgen kommt er aus dem Hotel und nimmt die nächste Straßenbahn. Noch bevor er wirklich realisier, dass er dort nicht wie vorher mit seinem 10-Euro-Schein zahlen kann, hat er die Zahlungsaufforderung über 60 Euro in den Händen.

Darf die BVG, welche in ihrer Rolle als ÖPNV als Daseinsvorsorge gelten sollte Scheine ablehen?

Klare Empfehlung sollte in solch einem Fall sein, das reguläre Beförderungsentgelt zu zahlen und die Differenz zum erhöhten Beförderungsentgelt zu bestreiten.

TTIP – Freihandelsabkommen gegen Demokratie

Diese Intransparenz ist erschreckend – deine Stimme dagegen kostet dich 15 Sekunden..

Mehr Infos unter https://stop-ttip.org/de/

Unser deutscher Bund, aber auch der europäische sollen, in Form der Demokratie, den Willen des Volkes repräsentieren. Verhandelt wird hinter geschlossenen Türen. Die Bürgerinitative dagegen wurde seitens der EU recht fadenscheinig abgelehnt. Es gibt viele gute Artikel dazu, die ARD hat hier eine sehr einfach überzeugende Reportage zum Thema:

ARD – #TTIP – Der große Deal – Geheimakte Freihandelsabkommen – 4.8.2014

 

Dies ist ein geradezu diktatorischer Schritt der EU. Das sollten wir uns nicht bieten lassen. Zumindest eine Meinung dazu haben.

Die wirtschaftlichen Vorteile liegen auf der Hand. Hier bin ich auch versucht, derartige Verträge zu unterstützen. Verdienen tun hauptsächlich – ganz klar – die großen Unternehemen. Na und? Das tuns sie auch so und das wird auch so bleiben. Aber nicht auf Kosten unserer Gesundheit, dem Risiko  die 2-Klassen-Gesellschaft weiter zu treiben. Bitte macht euch ein Bild dazu und überlegt, ob sich Krankenhäuser, Gentechnik und ganz grundlegend, die absolute Hintergrabung der Demokratie so entwickeln sollen.

Stoppen will ich Zusammenarbeit nicht, aber eine offene Verhandlung erwarte ich. Muss ich sogar, nach Artikel 20 Grundgesetz 😉